Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.12.2004 - Not 27/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 17
Auch bloßes Angebot einer nur teilweisen Kostenerhebung ist diziplinarisch zu verfolgen; Gebührenvergleich ist nur als Prozessvergleich zulässig - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.05.1987 - III ZR 267/85
Zulässigkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Notargebühren
Auszug aus OLG Celle, 16.12.2004 - Not 27/04
Zwar sind Vergleiche über Gebühren nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wie sich aus der Rechtsprechung des BGH ergibt (s. BGH DNotZ 1988, 448).